Bleibt es bei der Finanzplanung der Bundesregierung für 2026 und 2027, werden die Kosten für Betrieb, Personal, Infrastruktur und Instandsetzung der Bundeswehr den Wehretat aufzehren und keinen Raum für größere Beschaffungen lassen. Gegenüber 2025 soll dieser Etat im folgenden Jahr gar nicht und 2027 nur noch minimal wachsen.
Nichts bleibt für Ausrüstung und Forschung
Zugleich rechnen die Haushälter in Parlament und Bundeswehr mit einem jährlichen Anstieg der Betriebskosten um rund sechs Prozent plus Tarif- und Solderhöhungen um rund zwei Prozent plus wachsende Pensionslasten. Die im Haushaltsentwurf für 2025 geplante Erhöhung des Wehretats um rund 1,3 Milliarden Euro auf 53,25 Milliarden Euro wiegt diese Steigerungen noch teilweise auf. In den beiden folgenden Jahren hingegen gehen sie quasi voll zu Lasten der Mittel für Ausrüstung, Forschung und Entwicklung. Diese liegen aktuell bei knapp vier Milliarden Euro.
Insgesamt sollen der Bundeswehr im kommenden Jahr 75,21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Rund 22 Milliarden davon kommen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen, das Bundestag und -rat als Reaktion auf die Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Juni 2022 verabschiedet haben.
Sondervermögen soll Lücken der Armee schließen
Marcus Faber (FDP), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, spricht daher davon, dass „die Richtung stimmt“. Er räumt allerdings ein, dass rund 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen dafür vorgesehen sind, altes Gerät durch neues zu ersetzen und Ausrüstungslücken zu schließen, die in den vergangenen 20 Jahren durch die massive Reduzierung der Verteidigungsausgaben entstanden sind.
Für den Aufbau neuer Fähigkeiten, die aktuell in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten eine Schlüsselrolle spielen – etwa der Einsatz von Drohnen, eine schlagkräftige Drohnenabwehr oder neue Formen der Kampfführung im Internet – bleibt kaum finanzieller Spielraum. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte unserer Zeitung: „Diese Haushaltsplanung ist eine Katastrophe. Schließlich läuft der Aufwuchs der Ausrüstung der Streitkräfte viel zu langsam. Wir erreichen nicht einmal annähernd unsere Nato-Zusagen.“ Die Bundesregierung geht nach Analysen mehrerer Ministerien und des Bundesnachrichtendienstes davon aus, dass Russland von 2029 an in der Lage sein wird, Nato-Gebiet anzugreifen.
Was Scholz den Generälen sagte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht daher davon, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden müsse. Er hatte für das kommende Jahr 6,7 Milliarden Euro mehr gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im September 2022 vor den ranghöchsten deutschen Offizieren ausgeführt, dass Deutschland bis 2029 zur stärksten konventionellen europäischen Militärmacht in der Nato werden solle.