Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, blockierte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.
Die FDP hat das Veto gegen das Wachstumschancengesetz scharf kritisiert. „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der schwachen Konjunktur brauche Deutschlands Wirtschaft „jetzt die Unterstützung der Politik als Hürdenräumer“, sagte Vogel.
„Meine klare Erwartung ist, dass das Kabinett es jetzt schnell auf den Weg bringt“, sagte Vogel. „Die Steuerbelastung für Unternehmen muss ebenso runter wie die Bürokratiebelastung - das ist das Gebot der Stunde.“ Daran wolle die FDP arbeiten – und erwarte noch weiter gehende Maßnahmen: „Das Wachstumschancengesetz kann hier nur der Auftakt sein.“