Politik

Was hat Hans Georg Maaßen gemacht?

Der frühere Verfassungsschutzpräsident verliert mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte. Was werfen Mitglieder Hans Georg Maaßen vor?

  • Politische Beobachter und CDU-Mitglieder werfen Maaßen unter anderem eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und völkische Ausdrucksweisen vor.Foto: dpa/Martin Schutt

    Politische Beobachter und CDU-Mitglieder werfen Maaßen unter anderem eine mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD und völkische Ausdrucksweisen vor.Foto: dpa/Martin Schutt

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Am Montag hatte der Bundesvorstand der CDU einstimmig die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens bekannt gegeben und ihm bereits die Mitgliedsrechte entzogen. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja klargestellt, dass sich Maaßen in seinen inhaltlichen Themen als auch in seiner Wortwahl ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt habe. Parteichef Friedrich Merz nannte die Entscheidung „unabwendbar“.

Maaßen verstoße laufend gegen Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in einem Text vom 30. Januar 2023 des CDU-Präsidiums, in dem man Maaßen zum Austritt aufgefordert hatte. Immer wieder gebrauche er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen, erklärte das Präsidium. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview mit dem Publizisten Alexander Wallasch sprach er zudem von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

Vorwürfe häufen sich seit Jahren

Bereits 2018 machte Maaßen durch Äußerungen auf sich aufmerksam, die ihn auch seinen Posten als Verfassungsschutzchef kosteten: Nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz hatte er bezweifelt, dass es nach der Tötung zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen war. Laut einem Bericht des „Spiegel“ bremste Maaßen als damaliger Verfassungsschutzpräsident zudem eine frühere Befassung des Bundesamtes mit der AfD aus. Auch hatte er sich wiederholt gegen die Flüchtlingspolitik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

Als Maaßen sich im Bundestagswahlkampf 2021 für ein CDU-Direktmandat in Thüringen bewarb, wollte er nach eigenen Aussagen der AfD Stimmen abjagen. Zuvor hatte er sich jedoch dafür ausgesprochen, mit Stimmen der AfD einen CDU-Ministerpräsidenten zu stellen und so die rot-rot-grüne Regierung abzulösen.

Erst Chef des Verfassungsschutzes, nun Vorsteher der Werteunion

Hans-Georg Maaßen arbeitete im Bundesinnenministerium und war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Januar 2023 wurde er zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt. Die Gruppierung konservativer Christdemokraten ist kein offizieller Teil der CDU.

Bereits im Juli 2021 wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss laut. Damals warf Maaßen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verbindungen zur linksextremen Szene vor. Belege nannte er nicht.

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