Politik

Was für die NPD gilt, muss die AfD kaum fürchten

Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk.

Christian Gottschalk |

  • Wie schon zur Verhandlung blieb die Ex-NPD auch der Urteilsverkündung fern.Foto: AFP/UWE ANSPACH

    Wie schon zur Verhandlung blieb die Ex-NPD auch der Urteilsverkündung fern.Foto: AFP/UWE ANSPACH

Überraschend ist dieses Urteil nicht. Die Partei Heimat, die einer breiten Öffentlichkeit noch unter ihrem ehemaligen Namen NPD bekannt sein dürfte, bekommt nun also für die nächsten sechs Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine Regel für Recht…

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