Jeder Mensch gilt solange als unschuldig, bis seine Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde. Die sogenannte Unschuldsvermutung gehört zu den Grundpfeilern unserer Rechtsprechung. Erlässt ein Richter einen Haftbefehl, besteht zwar ein dringender Tatverdacht. Eine Schuld ist…
Politik
Warum die Grundsicherung bei Haftbefehl gekürzt werden sollte
Arbeits-Staatssekretärin Leonie Gebers und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellen Maßnahmen gegen Sozialbetrug vor.Odd Andersen/afp
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