Politik

Während Deutschland protestiert, streitet die Ampel um ein Gesetz

Eine besonders wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus hängt schon viel zu lange fest: das Demokratiefördergesetz. Die Ampelparteien müssen es endlich umsetzen, meint Berlin-Korrespondentin Rebekka Wiese.

Rebekka Wiese |

  • Die Bundesinnenministerin stellte neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – und viele alte.Foto: dpa/Kay Nietfeld

    Die Bundesinnenministerin stellte neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor – und viele alte.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. Darin: zehn Maßnahmen, um gegen die Bedrohung vorzugehen. Seitdem ist viel passiert, aber eben vieles eben auch nicht. Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun…

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