Politik

Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.

Andreas Geldner |

  • Auch wenn es bei der Reform um viel mehr ging als um Tempo 30 wurde dies zum Symbolthema.Foto: dpa/Sven Hoppe

    Auch wenn es bei der Reform um viel mehr ging als um Tempo 30 wurde dies zum Symbolthema.Foto: dpa/Sven Hoppe

Mehr Spielraum für Tempo 30 in Städten und Gemeinden ist über Monate ein politisches Aufregerthema gewesen. Zuerst verzögerte Bundesverkehrminister Volker Wissing (FDP) die im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Modernisierung der Straßenverkehrsgesetzes. Dann sperrte sich in letzter Minute vor…

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