Kaum jemand fordert derzeit offensiv ein Verbot der AfD-Bundespartei. Schließlich ist ein Parteiverbot in der Demokratie immer ein Selbstwiderspruch. Wie kann man der Bevölkerung vorschreiben, wen sie wählen darf und wen nicht? Welche Legitimation hätten Wahlen, wenn eine große Oppositionspartei mit rund zwanzig Prozent Stimmenanteil nicht mehr teilnehmen könnte, weil sie verboten ist? Dementsprechend haben bisher weder die Bundesregierung noch der Bundestag noch der Bundesrat entsprechende Verbotsanträge auch nur in Aussicht gestellt. Die Verbotsdebatte ist bisher vor allem eine in den Medien geführte Debatte.
Zu den radikalsten AfD-Landesverbänden zählt der Thüringer
Und die Verbotsdebatte kommt bisher auch auf Samtpfötchen daher. Besonders beliebt ist derzeit die Vorstellung, man müsse ja nicht gleich die ganze AfD verbieten, sondern könne sich auf die radikalsten Landesverbände beschränken, insbesondere den Landesverband Björn Höckes in Thüringen. Vermutlich ohne Absprache haben zuletzt mehrere Leitartikler großer Medien so argumentiert. Der besonders radikale Thüringer Landesverband biete Anlass, das Parteiverbotsverfahren „föderal zu durchdenken“, hieß es etwa in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Dabei ist die AfD Thüringen sicher ein geeignetes Ziel. Immerhin wird die Thüringer AfD vom Landesamt in Erfurt für Verfassungsschutz schon seit März 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Höcke-AfD gehe von einem rassistisch homogenen Begriff des deutschen Volkes aus, mit dem viele andere Kulturen, insbesondere der Islam nicht kompatibel seien, heißt es im dortigen Verfassungsschutzbericht. Die Thüringer AfD stelle die Legitimation demokratischer Wahlen infrage und fantasiere wie Donald Trump ins Blaue hinein von Manipulationen bei der Briefwahl. Sie verneine auch die Unabhängigkeit der Justiz und sehe in dieser tendenziell Handlanger der Regierung.
Die Erkenntnisse des Verfassungsschutz dürften auch für ein Verbot genügen
Kein anderes Verfassungsschutzamt hat die AfD bisher als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Im Bund gilt die AfD derzeit als Verdachtsfall, Klagen der AfD laufen noch. Aus der Sicht der Verfassungsschützer ist der Thüringer AfD-Landesverband derzeit wohl der radikalste. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz dort zusammengetragen haben, dürften auch für ein Verbot genügen.
Juristisch wäre es auch durchaus möglich, nur das Verbot eines Landesverbands zu beantragen. Im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz heißt es ausdrücklich (in Paragraf 46): Das Verbot „kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbstständigen Teil einer Partei beschränkt werden“, also zum Beispiel auf einen Landesverband oder den Jugendverband.
Ein Parteiverbot setzt ja eine gewisse Potenzialität voraus
Für ein Teilverbot spricht auch die Verhältnismäßigkeit. Wenn der Staat schon in den freien politischen Diskurs eingreift, dann sollte er sich auf das unbedingt Notwendige beschränken. Und wenn ein Verbot der AfD im kleinen Thüringen genügt, dann muss nicht die ganze Bundespartei verboten werden. Allerdings ist das aber auch ein Problem. Wie soll die AfD im kleinen Thüringen die freiheitliche demokratische Grundordnung (also Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde) in ganz Deutschland gefährden? Ein Parteiverbot setzt ja eine gewisse Potenzialität voraus, was das Bundesverfassungsgericht im Fall der NPD 2017 eindeutig entschieden und ein Verbot deshalb abgelehnt hat.
Aber diese Diskussion ist eher akademisch. Denn vermutlich wird es nicht beim Verbotsantrag gegen die AfD Thüringen bleiben. Eine Aufteilung der AfD in extremistische und vermeintlich gemäßigte Landesverbände ist längst nicht mehr so einfach möglich. Sobald ein Verbotsantrag gegen die AfD Thüringen gestellt ist, wird schnell der Ruf laut werden, auch andere AfD-Landesverbände zu verbieten. Die Radikalisierung ist ja überall in letzter Zeit schnell vorangeschritten.
Der Bundesverband steht immer mehr unter Höckes Kontrolle
Das gilt auch für den Bundesverband, der inzwischen deutlich unter der Kontrolle von Höcke und seinen Gefolgsleuten steht, wie sich zum Beispiel Ende Juli beim Magdeburger AfD-Parteitag zeigte. Auch die AfD im Bund ist längst eine Höcke-AfD. Wer sich also derzeit für ein Verbot der AfD nur in Thüringen ausspricht, wird vermutlich schnell bei der Forderung nach einem Verbot der Bundes-AfD landen.
Ob allerdings ein Verbotsantrag gestellt wird, das ist eine rein politische Entscheidung. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat können darauf auch verzichten - zum Beispiel, weil es nicht klug wäre, ein Fünftel der Wahlbevölkerung aus dem politischen Diskurs auszugrenzen.