Politik

Unübersichtliches Ringen mit der Justiz

Verfassungsschützer haben Belege gesammelt, nach denen die AfD rechtsextrem ist. Die wehrt sich meist vergebens dagegen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Volksbegriff.

Christian Gottschalk |

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Entscheidung getroffen.Foto: IMAGO/Panama Pictures

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Entscheidung getroffen.Foto: IMAGO/Panama Pictures

Wer in Deutschland Beamter wird, der muss für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Wer Mitglied in einer gesichert extremistischen Partei ist, bei dem können durchaus Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Das kann dann Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben. Die Neubewertung des…

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