Umweltverbände haben von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutz gefordert. „Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik“, erklärte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag anlässlich der Kritik des Expertenrats für Klimafragen an dem Regierungsprogramm. Die Ampel-Koalition breche mit ihrem bisherigen Vorgehen deutsches Recht. „Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. „Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet“, forderte die Organisation. Alle Ministerinnen und Minister müssten „das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen“. Das gelte besonders für den Verkehrssektor, aber auch im Gebäudebereich.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuvor als unzureichend und nicht gesetzeskonform kritisiert. Die Bundesregierung legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Zielen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll.