Jens Stoltenberg versucht allzu hohe Erwartungen zu bremsen. „Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird“, verkündete der Nato-Generalsekretär in Helsinki. Im selben Atemzug mahnte er Kiew allerdings zur Geduld, das sei eine „eine langfristige Perspektive“. Nicht verhandelbare Grundvoraussetzung für den Beitritt des Landes zum westlichen Verteidigungsbündnis, auch das machte Stoltenberg deutlich, sei das Ende des Krieges mit Russland. Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte der Nato-Chef. Aber wenn der Krieg vorbei ist, „müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“ Das heißt, dass erst nach einem Friedensschluss mit Verhandlungen über eine Aufnahme begonnen werden kann.
Komplizierte Erweiterung der Nato
Wie komplizierte eine Erweiterung der Nato ist, zeigt sich aktuell bei den Gesprächen mit Finnland und Schweden. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war das Undenkbare plötzlich möglich geworden. Der Beitritt beider Länder zum Bündnis schien eine Frage von wenigen Monaten, gestaltet sich nun aber zunehmend schwierig.
Dieser komplizierte Prozess war auch ein Grund, weshalb Stoltenberg die finnische Hauptstadt Helsinki besuchte. Denn das Parlament stimmte am Dienstag über den Beitritt des Landes zu der Militärallianz ab. Finnland hat damit alle innenpolitischen Hürden genommen, doch es gibt noch einige Probleme zu lösen, denn noch immer fehlt das Ja der beiden Nato-Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei.
Zähe Verhandlungen mit der Türkei
Besonders zäh gestalten sich die Verhandlungen mit Ankara, das die Aufnahme Finnlands und Schwedens unter anderem wegen der angeblichen Unterstützung kurdischer Aktivisten durch die beiden Länder blockiert. Ankara fordert vor allem von Stockholm eine härtere Gangart gegen diese Aktivisten, die von den türkischen Behörden als „Terroristen“ betrachtet werden. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen ganz gestoppt und ein für Februar geplantes Treffen abgesagt, nachdem es in Stockholm zu Türkei- und islamfeindlichen Aktionen gekommen war, bei denen auch eine Ausgabe des Koran verbrannt wurde.
Inzwischen hat sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereit erklärt, die Gespräche am 9. März wieder aufzunehmen. Gleichzeitig heißt es, dass man einem Betritt Finnlands zustimmen könne, aber nicht dem Schwedens.
Schweden geht auf Ankara zu
Um die Bedenken Ankaras aus dem Weg zu räumen, hat die Regierung in Stockholm der Türkei bereits einen verstärkten Einsatz gegen Terrorismus zugesagt. In diesem Sommer soll in Schweden ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Unterstützung von Terrororganisationen in Kraft treten. Gemunkelt wird, dass die mögliche Zustimmung der Türkei nicht ganz uneigennützig geschieht. Nach dem schweren Erdbeben ist Ankara auf die Hilfe der Nato-Partner angewiesen. Erst diese Notsituation habe einen gewissen Sinneswandel in die Wege geleitet.
Bewegung gibt es auch in der Haltung Ungarns zu dem Beitritt der beiden nordischen Staaten. Am Mittwoch wird sich in Budapest das Parlament mit dieser Frage beschäftigen. Ministerpräsident Victor Orbán hat die Abgeordneten aufgefordert, der Aufnahme zuzustimmen. In diesem Fall heißt es, dass erst der Druck von außen die Blockade gelöst habe. Der Grund: die EU hält Milliardensubventionen zurück, weil der Verdacht besteht, dass in den vergangenen Jahren große Summen der EU-Hilfen in dunklen Kanälen versickert sind. Brüssel fordert nun Reformen ein. Orbán, der dringend auf das Geld angewiesen ist, möchte im Fall der Nato offensichtlich seine Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen. Eine Verbindung zwischen beiden Themen wird von der ungarischen Regierung allerdings vehement bestritten.

