Politik

Terror wiegt mehr als soziale Gaben

Auch wenn die Hamas im Gazastreifen Gutes tut, muss sie sich den Terror ihrer Gefolgsleute zurechnen lassen, sagen deutsche Gerichte.

  • Unterstützer der Hamas treten immer wieder in Deutschland auf.Foto: dpa/Christoph Soeder

    Unterstützer der Hamas treten immer wieder in Deutschland auf.Foto: dpa/Christoph Soeder

Es ist eine Gratwanderung, jedes Mal. Auf der einen Seite gilt für Vereine die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes. Das ist ein Grundrecht, das nicht ohne Weiteres ausgehebelt werden kann. Andererseits dürfen Vereine ausdrücklich verboten werden. Das ist dann der Fall, wenn deren Zwecke sich…

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