Politik

Streit über Israels Justizreform eskaliert

Der Konflikt um die weitreichenden Reformpläne der israelischen Regierung spitzt sich zu. Während die regierende Koalition ihr Vorhaben beginnt durchs Parlament verabschieden zu lassen, gibt es immer mehr Warnungen vor einem Bürgerkrieg.

  • Israelis schwenken Nationalflaggen vor dem Parlament in Jerusalem anlässlich eines Protests gegen die Reformpläne der Regierung.Foto: dpa/Ohad Zwigenberg

    Israelis schwenken Nationalflaggen vor dem Parlament in Jerusalem anlässlich eines Protests gegen die Reformpläne der Regierung.Foto: dpa/Ohad Zwigenberg

Die Szenen hätten eher zu einer Realityshow gepasst als zum Parlament einer Demokratie. Eine Debatte im Justiz- und Verfassungsausschuss der Knesset, dem israelischen Parlament, geriet am Montag außer Kontrolle: „Schande, Schande!“, brüllten Vertreter der Opposition, Regierungspolitiker schrien zurück, Sicherheitsmänner zerrten die größten Störenfriede aus dem Saal, und ein junger Oppositionspolitiker sprang über seinen Tisch und lief auf einen seiner Gegner zu, um ihm seine Wut ins Gesicht zu brüllen, bevor auch er aus dem Saal geschleift wurde.

Die Szene, live übertragen im Fernsehen, ist selbst für Israels dauererhitzte Debattenkultur ungewöhnlich. Und der Streit über die geplante Justizreform der rechten Regierung unter dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bringt nicht nur Politiker gegeneinander auf. Er spaltet auch die Gesellschaft in einer Weise wie schon seit Jahren kein Thema mehr.

Mahnungen aus der Wirtschaft

Seit Wochen kommt es jeden Samstag in Tel Aviv und anderen Städten zu Massenprotesten gegen die Reform, an manchen Tagen strömten 130 000 Menschen auf die Straßen – das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, als würden in Deutschland mehr als eine Million Bürger demonstrieren.

Die geplante Reform des Justizsystems umfasst mehrere Teile. Besonders umstritten ist der Plan, die Autorität des Obersten Gerichtshofs auszuhebeln, vom Parlament beschlossene Gesetze auf ihre Kompatibilität mit Israels Grundgesetzen zu prüfen. Justizexperten warnen, dies würde die demokratische Gewaltenteilung des Landes untergraben und die Rechte von Minderheiten gefährden. Zudem soll die Reform Politikern mehr Einfluss auf die Besetzung von Richter- und anderen wichtigen Posten im Justizsystem einräumen.

Am Montag sollte der erste Teil der Reform im Justiz- und Verfassungsausschuss diskutiert werden. Tausende protestierten zu diesem Anlass vor der Knesset, zudem hatten Aktivisten zu einem landesweiten Streik aufgerufen. So angespannt ist die Atmosphäre, dass Kommentatoren vor Gewaltausbrüchen warnten. „Ein Bürgerkrieg ist nicht länger auszuschließen“, hieß es gar in der linken Zeitung „Haaretz“.

Eine beispiellos breite Koalition hat sich gegen die Pläne ausgesprochen. Dutzende führende Köpfe aus der Hightech-Industrie warnen, die Justizreform bedrohe sowohl Demokratie als auch Rechtssicherheit und gefährde damit die Zukunft des für Israel so wichtigen Hightech-Sektors. Finanz- und Wirtschaftsexperten haben sich der Warnung angeschlossen. Auch ehemals führende Köpfe aus Armee und Geheimdiensten melden sich zu Wort. Tamir Pardo, der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, sagte dem Online-Portal „Times of Israel“, die Justizreformen würden Israel in ein Land verwandeln, „in dem ich nicht leben wollen würde“.

Netanjahu warnt vor „Anarchie“

Netanjahu dagegen argumentiert, die Reformen würden Demokratie und Wirtschaft stärken – weil sie den gewählten Volksvertretern mehr Macht geben und unnötige Gerichtsprozesse verhindern würden. Zudem erhebt er Vorwürfe an die Gegenseite: „In den letzten Tagen wurden rote Linien von extremistischen Elementen überschritten, die (nur) ein Ziel haben: bewusst Anarchie herbeizuführen.“

Am Sonntagabend schaltete sich auch Staatspräsident Yitzhak Herzog ein, dessen Amt eigentlich keine Einmischung in tagespolitische Debatten vorsieht – ein weiteres Zeichen für die Ausnahmesituation. „Wir sind nur noch wenige Momente von einem Zusammenstoß entfernt, vielleicht sogar einem gewalttätigen“, warnte Herzog und rief zum Dialog auf. In dem Versuch, einem Kompromiss den Weg zu ebnen, stellte er selbst einen Fünfpunkteplan vor. Der Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete den Vorschlag als „vernünftigen Rahmen“. In den Reihen der Regierung stieß Herzogs Initiative auf gemischte Reaktionen. Justizminister Yariv Levin ließ verlauten, der Vorschlag enthalte gute und schlechte Elemente. Kommunikationsminister Shlomo Karhi dagegen sprach von „Heuchelei“: „Wir werden die Reformen mit aller Macht weitertreiben.“

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