Politik

Stoltenberg schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Der Nato-Generalsekretär fordert vor allem aber mehr Tempo bei der Lieferung von Waffen an Kiew.

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Bündnismitgliedern schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine.Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Bündnismitgliedern schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine.Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Die Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine erreicht eine neue Ebene. Nun hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Wort gemeldet. Er schließt diesen Schritt ausdrücklich nicht aus und verweist auf die Entwicklung des Krieges, mit der sich auch die Art der militärischen Unterstützung der Nato-Mitglieder für Kiew ständig verändert habe. „Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert, und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird“, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beratungen der Verteidigungsminister ab Dienstag in Brüssel.

Kampfjets stehen nicht im Vordergrund

Das sei allerdings eine langwierige Entscheidung und stehe im Moment nicht im Vordergrund, betonte der Nato-Generalsekretär. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj hatte sich auch die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Nachdruck für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Eher vorsichtig äußerte sich danach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hatte in der Kampfjet-Frage vor einem „Überbietungswettbewerb mit immer neuen Waffensystemen“ und der Gefahr einer Eskalation gewarnt.

Stoltenberg unterstrich, dass es im Moment an erster Stelle stehe, der Ukraine so schnell wie möglich die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu liefern. Das sei wichtig, zumal in den kommenden Wochen mit einer russische Offensive gerechnet wird.

Russland schickt immer mehr Truppen

„Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind“, betonte Stoltenberg. „Wir sehen, was Präsident Putin nun tut: Er schickt jetzt Abertausende Truppen, akzeptiert eine sehr hohe Opferrate, nimmt große Verluste hin.“ Er übe dadurch großen Druck auf die Ukrainer aus. „Was Russland an Qualität fehlt, versucht es quantitativ auszugleichen“, beschrieb Stoltenberg die Lage und betonte immer wieder, dass das Bündnis selbst alles tun werde, um eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

Um auch besser auf Angriffe etwa gegen Gasleitungen oder andere Sabotageakte gewappnet zu sein, verkündete Stoltenberg in Brüssel den Aufbau einer Koordinierungszelle für den besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Es gehe darum, mögliche Schwachstellen zu kartieren und die Zusammenarbeit mit der Industrie zu stärken, sagte der Generalsekretär.

Nach den Explosionen an den Erdgasröhren von Nord Stream 1 und 2 hatten die Alliierten die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen bereits in den vergangenen Monaten verstärkt. In der Nord- und Ostsee wurde zu diesem Zweck die maritime Präsenz der Nato nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt. Weitere Maßnahmen sollen beim nächsten Gipfeltreffen im Juli in Litauen beschlossen werden.

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