Politik

Steinmeier als Cannabis-Bremser – eine unverfrorene Forderung

Wer vom Staatsoberhaupt verlangt, ein Gesetz zu blockieren, das vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat unwidersprochen blieb, ignoriert alle demokratischen Verfahren, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

  • Sieht sich plötzlich in den Konflikt um das Cannabis-Gesetz hineingezogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

    Sieht sich plötzlich in den Konflikt um das Cannabis-Gesetz hineingezogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Aus der Union kommen Appelle an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit sein Inkrafttreten im letzten Moment doch noch zu verhindern. Diese Idee ist aus zahlreichen Gründen abwegig und bei Lichte besehen nachgerade unverfroren.

Begründet wird die Forderung mit dem…

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