Politik

Staatsrechtler: „Zu unbedeutend ist die AfD unstrittig nicht“

Welche Chancen hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Worauf kommt es bei der rechtlichen Prüfung an? Der Staatsrechtler Christian Waldhoff gibt Auskunft.

  • Christian Waldhoff war  Rechtsvertreter der Bundesregierung beim NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2016.Foto: dpa/Marijan Murat

    Christian Waldhoff war Rechtsvertreter der Bundesregierung beim NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2016.Foto: dpa/Marijan Murat

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der ehemaligen NPD die staatliche Finanzhilfe gestrichen werden darf. Das sei aber nicht auf die AfD übertragbar, sagt Christian Waldhoff. Der Staatsrechtler sieht auch Probleme darin, die Jugendorganisation der AfD nach dem Vereinsrecht zu…

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