Vor dem Hintergrund des Streits um den Etat im Bundeskabinett hat SPD-Fraktionsvize Achim Post vom „schwierigsten Haushalt seit mindestens zehn Jahren“ gesprochen. „Ich glaube, es ist der schwierigste Haushalt seit mindestens zehn Jahren in der Bundespolitik Deutschlands“, sagte Post am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. Der SPD-Politiker gab sich aber gelassen: Er sei „ganz fest davon überzeugt, dass man mit viel gutem Willen“ zu einem Ergebnis komme, mit dem alle Seiten leben könnten.
Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Etat für das kommende Jahr. Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem bei Sozialausgaben.
Haushaltsentwurf wird nicht wie geplant verabschiedet
Wegen des ungelösten Streits wird die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 voraussichtlich nicht mehr wie geplant Mitte kommender Woche verabschieden. Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung angestrebt, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Zuletzt hieß es aber in Regierungskreisen, der Termin sei inzwischen unwahrscheinlich.