Politik

So reagiert die Bundespolitik auf das Urteil zur Einstufung der AfD

Viele Bundespolitiker sehen sich durch das aktuelle Gerichtsurteil in ihrer Einschätzung der AfD bestätigt. Rechtliche Bewertung und politische Auseinandersetzung seien aber voneinander zu trennen, betont die Bundesinnenministerin.

Rebekka Wiese |

  • Sieben Verhandlungstage verbrachte das Oberverwaltungsgericht mit dem Verfahren in Münster.Foto: dpa/Guido Kirchner

    Sieben Verhandlungstage verbrachte das Oberverwaltungsgericht mit dem Verfahren in Münster.Foto: dpa/Guido Kirchner

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ist von vielen Bundespolitikerinnen und -politikern begrüßt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete die Entscheidung als Bestätigung rechtsstaatlicher…

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