Politik

So reagieren Koalitionspartner und Opposition

Paukenschlag bei den Grünen – der Bundesvorstand, inklusive der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, haben ihren Rücktritt angekündigt. Den meisten anderen Parteien nötigt der Schritt Respekt ab.

  • Die Ära Lang-Nouripour bei den Grünen endet.Foto: AFP/AXEL HEIMKEN

    Die Ära Lang-Nouripour bei den Grünen endet.Foto: AFP/AXEL HEIMKEN

Selbst von der FDP war nicht viel Häme zu vernehmen, nachdem der Grünen-Bundesvorstand, einschließlich seiner beiden Vorsitzender Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwochvormittag den geschlossenen Rücktritt verkündet hatte. In der Ampel-Koalition, einer Dauer-Zerreißprobe, nehmen FDP-Politiker schon lang kein Blatt mehr vor den Mund, um den grünen Koalitionspartner zu gängeln – und umgekehrt. Beim Rücktritt des Vorstands jetzt war das etwas anders. Der X-Account von Partei-Polterer Wolfgang Kubicki? Erstaunlich still. Und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand sogar Anerkennung für den Schritt. Eine Wende?

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung (...) und danke für die menschlich angenehme Zusammenarbeit“, schrieb Strack-Zimmerman in sozialen Netzwerken. Der anscheinend angelaufene Erneuerungsprozess sei ein innerparteilicher Prozess der Grünen. Und: Das „öffentliche Geblubber und Geraune“ müsse jetzt aufhören. Das sei Menschen nicht mehr vermittelbar.

Die SPD, die naturgemäß besser mit den Grünen in der Koalition klarkommt, lobt nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands ebenfalls die gemeinsame Zusammenarbeit. In einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil heißt es: „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt.“ Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede sei diese Partnerschaft sehr angenehm gewesen, „weil sie auch menschlich belastbar war.“

Aus der Opposition fallen die Reaktionen etwas gemischter aus – aber auch hier drücken Politiker den Grünen Anerkennung dafür aus, aus den schlechten Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen im Osten und bei der Europawahl Konsequenzen zu ziehen. So schreibt etwa der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer auf X: „Respekt für diese Entscheidung.“

Die AfD hingegen interpretiert den Willen zu einem Neubeginn bei den Grünen anders. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht darin „den Anfang vom Ende der Ampel.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt die Vertrauensfrage stellen.

Auch bei den Grünen selbst wurde der Rücktritt des Bundesvorstands mit Wohlwollen aufgefasst. „Beide haben die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt“, sagte etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Beim kommenden Parteitag der Grünen in Wiesbaden soll im November dann ein neuer Vorstand gewählt werden.

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