Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich in der Diskussion über die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. Über die praktische Umsetzung sei das Bundesinnenministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, sagte Scholz.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten hierzulande nichts verloren. Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Der Kanzler kündigte an, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, „dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte - und gehört auch abgeschoben“, sagte Scholz.
Bundeskanzler fordert bundesweite Messerverbotszonen
Zugleich warnte er davor, die 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. „Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt“, sagte er.
Nach der Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, ist die Debatte über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan neu entbrannt. Deutschland hatte Abschiebungen nach Afghanistan nach dem Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban 2021 ausgesetzt. Forderungen nach Abschiebungen schwerer Gewalttäter auch nach Afghanistan und Syrien kamen in den vergangenen Tagen aus SPD, FDP und Union. Die Grünen sind dagegen skeptisch.
Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen „bundesweit“ einzusetzen.