Politik

Scholz’ Beruhigungspille reicht nicht aus

In der Haushaltskrise steht die Ampel vor drängenden Fragen. Doch die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz enttäuscht gleich in zweifacher Hinsicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.

  • Im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz hört der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz zu.Foto: dpa/Michael Kappeler

    Im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz hört der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz zu.Foto: dpa/Michael Kappeler

Angela Merkel hat sich einmal dafür entschuldigt, dass unter ihrer Führung in der Corona-Pandemie in nächtlicher Sitzung eine Osterruhe beschlossen worden war. Ein Beschluss, der wieder einkassiert wurde, weil er unpraktikabel war. Das habe Unsicherheit ausgelöst, „dafür bitte ich alle Bürgerinnen…

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