Politik

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Durch diese Änderung soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Sowohl vom linken Flügel der SPD als auch bei den Grünen gibt es Kritik.

  • Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

    Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Es ist ein politisches Thema, mit dem sich Emotionen verbinden wie mit kaum einem anderen: das Bürgergeld. Zu Beginn dieses Jahres ist der Regelsatz um etwa 12 Prozent erhöht worden. Zugleich plant die Bundesregierung, Jobverweigerer mit härteren Sanktionen zu belegen. Ist das gerecht? Ist der…

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