Kurz vor der Sommerpause der Knesset, des israelischen Parlaments, nimmt der Streit um die geplante Justizreform der Regierung immer dramatischere Formen an. In dieser Woche will die Regierung das erste Element der Reform, die Abschaffung des sogenannten Angemessenheitsstandards, in der zweiten und dritten Lesung durch die Knesset bringen, voraussichtlich sogar schon diesen Montag.
Das Reformpaket zielt darauf ab, den Einfluss der Justiz auf politische Entscheidungen zu beschränken. Dagegen erhebt sich die massive Protestbewegung mit aller Macht. Am Wochenende haben in Israel landesweit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die geplante Schwächung der Justiz protestiert. In Tel Aviv versammelten sich am Samstag nach Schätzungen des Senders „Channel 13“ rund 170 000 Menschen, in Jerusalem 85 000. Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten landesweit mit mehr als einer halben Million an. Zudem könnte es zu landesweiten Streiks kommen.
Reservisten drohen mit Boykott
Derweil haben Tausende Reservisten, darunter Piloten der Luftwaffe und Angehörige wichtiger Aufklärungseinheiten, mit dem Boykott ihres Reservedienstes gedroht, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Zudem haben Dutzende ehemalige hochrangige Angehörige der Sicherheitsdienste einen Brief unterzeichnet, der die Regierung dazu drängt, die umstrittene Gesetzgebung zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehören fünf ehemalige Chefs des Auslandsgeheimdiensts Mossad sowie drei frühere Direktoren des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet.
Eine weitere einflussreiche Stimme mischte sich am Sonntag erstmals in die Debatte ein: Yossi Cohen, der bis vor zwei Jahren den Mossad leitete und als Vertrauter des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt. Cohen steht dessen rechter Likudpartei nach und soll selbst politische Ambitionen haben. „Nachdem ich in den letzten vier Jahrzehnten meine Tage und Nächte investiert habe, um Israels Sicherheit zu stärken, schreibe ich diese Worte mit schmerzendem Herzen und aus echter Sorge“, schrieb er in einem Beitrag für das israelische Nachrichtenportal Ynet. Er bat einerseits Angehörige der Sicherheitsdienste dazu, Armee und Geheimdienste aus der Debatte herauszuhalten, und appellierte zugleich an die Regierung: „Ich rufe zu einem sofortigen Stopp der Gesetzgebung und zu Dialog auf.“
Bei der geplanten Abschaffung des Angemessenheits-Standards handelt es sich lediglich um eines von mehreren Elementen des Reformpakets, das im Ganzen darauf abzielt, den Einfluss der Justiz auf politische Entscheidungen zu beschränken. Den Angemessenheits-Standard hat Israels Oberster Gerichtshof bislang genutzt, um Entscheidungen von Ministern und anderen gewählten Offiziellen auf ihre Angemessenheit zu prüfen und im Zweifelsfall für unzulässig zu erklären. Befürworter der Reform argumentieren, die Justiz mische sich zu stark in politische Belange ein, während Kritiker die demokratischen Prinzipien des Landes bedroht sehen.
Israelischen Medienberichten zufolge versuchten Vertreter aus Regierung und Opposition, hinter den Kulissen einen Kompromiss finden. Die Koalition signalisiere Bereitschaft, das geplante Gesetz abzuschwächen, meldeten israelische Medien am Sonntagnachmittag. Frühere Verhandlungen dieser Art waren allerdings in der Vergangenheit gescheitert.
Netanjahu übersteht OP gut
Für einen Moment hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als könne eine Entwickung ganz anderer Art den Gesetzgebungsprozess verzögern: Netanjahu musste sich in der Nacht auf Sonntag einer Operation am Herzen unterziehen, bei dem ihm ein Schrittmacher eingesetzt wurde. Ersten Meldungen zufolge soll der 73-Jährige den Eingriff aber gut überstanden haben. „Die Bemühungen um eine umfassende Einigung gehen weiter“, teilte er am Sonntagmorgen mit.