Politik

Regierungschefin als Zweitplatzierte? Dafür gibt es Beispiele

Franziska Giffey (SPD) musste bei der Berlin-Wahl eine Schlappe hinnehmen, trotzdem könnte sie Bürgermeisterin bleiben. Dass Zweitplatzierte am Ende triumphieren, kommt durchaus vor. Ein Rückblick.

  • Berlins amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Wahl verloren – und könnte trotzdem Regierungschefin bleiben. Das haben vor ihr schon andere geschafft.Foto: dpa/Christophe Gateau

    Berlins amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Wahl verloren – und könnte trotzdem Regierungschefin bleiben. Das haben vor ihr schon andere geschafft.Foto: dpa/Christophe Gateau

  • Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit ihrer SPD eine herbe Schlappe hinnehmen, sie landete hinter der CDU nur auf dem zweiten Platz. Trotzdem könnte sie Rathauschefin bleiben –  weil die SPD 105 Stimmen mehr bekam, als die drittplatzierten Grünen.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

    Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit ihrer SPD eine herbe Schlappe hinnehmen, sie landete hinter der CDU nur auf dem zweiten Platz. Trotzdem könnte sie Rathauschefin bleiben – weil die SPD 105 Stimmen mehr bekam, als die drittplatzierten Grünen.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

  • Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die  bestehende Koalition aus SPD, Grüne und Linke weitergeführt wird. Abgeneigt sind die jeweiligen Parteien nicht. Käme das zustande, stünde am Ende eine Regierung ohne Beteiligung der Wahlgewinner von der CDU – und Giffey wäre erneut Regierungschefin. Neu ist so eine Szenario nicht.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die bestehende Koalition aus SPD, Grüne und Linke weitergeführt wird. Abgeneigt sind die jeweiligen Parteien nicht. Käme das zustande, stünde am Ende eine Regierung ohne Beteiligung der Wahlgewinner von der CDU – und Giffey wäre erneut Regierungschefin. Neu ist so eine Szenario nicht.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

  • Denn auch Willy Brandt (SPD) wurde  am 21. Oktober 1969 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – obwohl seine Partei nach der Wahl nur die zweitstärkste Fraktion im Bundestag bildete. Nach gut vier Jahrzehnten hatte so erstmals wieder ein SPD-Politiker das Amt des Bundeskanzlers inne. Bei der Wahl damals hatte die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die Sozialdemokraten.Foto: imago images/Klaus Rose/Klaus Rose via www.imago-images.de

    Denn auch Willy Brandt (SPD) wurde am 21. Oktober 1969 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – obwohl seine Partei nach der Wahl nur die zweitstärkste Fraktion im Bundestag bildete. Nach gut vier Jahrzehnten hatte so erstmals wieder ein SPD-Politiker das Amt des Bundeskanzlers inne. Bei der Wahl damals hatte die CDU/CSU-Fraktion 13 Sitze mehr als die Sozialdemokraten.Foto: imago images/Klaus Rose/Klaus Rose via www.imago-images.de

  • Brandt – hier mit seinem Vorgänger Kurt Georg Kiesinger (CDU)  – entschied sich dann für eine Regierungsbildung mit der FDP, die 31 Sitze hatte. So konnte er mit einer Mehrheit von nur zwölf Sitzen die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene bilden.Foto: imago images/Sven Simon/imago stock&people via www.imago-images.de

    Brandt – hier mit seinem Vorgänger Kurt Georg Kiesinger (CDU) – entschied sich dann für eine Regierungsbildung mit der FDP, die 31 Sitze hatte. So konnte er mit einer Mehrheit von nur zwölf Sitzen die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene bilden.Foto: imago images/Sven Simon/imago stock&people via www.imago-images.de

  • Brand trat von seinem Amt 1974 zurück, der Bundestag wählte den SPD-Politiker  Helmut Schmidt (Foto) zu seinem Nachfolger. Bei der nächsten Bundestagswahl  1976  landete dessen SPD hinter den Unionsparteien – die mit 48,6 Prozent der Stimmen fast die absolute Mehrheit erreichten – nur auf dem zweiten Platz.Foto: imago/Klaus Rose/Klaus Rose

    Brand trat von seinem Amt 1974 zurück, der Bundestag wählte den SPD-Politiker Helmut Schmidt (Foto) zu seinem Nachfolger. Bei der nächsten Bundestagswahl 1976 landete dessen SPD hinter den Unionsparteien – die mit 48,6 Prozent der Stimmen fast die absolute Mehrheit erreichten – nur auf dem zweiten Platz.Foto: imago/Klaus Rose/Klaus Rose

  • Die Sozialdemokraten (42,6 Prozent)  entschieden aber, die bereits bestehende Koalition mit der FDP weiterzuführen. Das sicherte ihnen die absolute Mehrheit im Bundestag, da sie nun 264 Sitze inne hatten – ihre 224 plus die 40 der FDP. Die CDU/CSU kam auf 254.Foto: imago stock&people/imago stock&people

    Die Sozialdemokraten (42,6 Prozent) entschieden aber, die bereits bestehende Koalition mit der FDP weiterzuführen. Das sicherte ihnen die absolute Mehrheit im Bundestag, da sie nun 264 Sitze inne hatten – ihre 224 plus die 40 der FDP. Die CDU/CSU kam auf 254.Foto: imago stock&people/imago stock&people

  • Bei  der darauffolgenden Bundestagswahl 1980 sah es wieder so aus: Die Sozialdemokraten  unter Kanzler Schmidt erreichten 42,9 Prozent  der Stimmen und landeten damit hinter der Union, die 44,5 Prozent bekam. Schmidt setzte die sozialliberale Koalition mit der FDP allerdings fort.Foto: imago/Klaus Rose/Klaus Rose

    Bei der darauffolgenden Bundestagswahl 1980 sah es wieder so aus: Die Sozialdemokraten unter Kanzler Schmidt erreichten 42,9 Prozent der Stimmen und landeten damit hinter der Union, die 44,5 Prozent bekam. Schmidt setzte die sozialliberale Koalition mit der FDP allerdings fort.Foto: imago/Klaus Rose/Klaus Rose

  • Die nämlich wollte keine schwarz-gelbe Koalition mit der CDU/CSU und ihrem  damaligen gemeinsamen Kanzlerkandidaten   Franz Josef Strauß (Foto) eingehen. Am Ende kamen SPD und FDP zusammen auf 282 Bundestagssitze, CDU/CSU auf 237.Foto: imago/WEREK/imago stock&people

    Die nämlich wollte keine schwarz-gelbe Koalition mit der CDU/CSU und ihrem damaligen gemeinsamen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß (Foto) eingehen. Am Ende kamen SPD und FDP zusammen auf 282 Bundestagssitze, CDU/CSU auf 237.Foto: imago/WEREK/imago stock&people

  • Und auch auf Landesebene gab es bereits Regierungen ohne die stärkste Landtagsfraktion – etwa 2001 in Hamburg. Damals wurde Ole von Beust  (CDU)  zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die CDU  erreichte  33 Sitze in der Bürgerschaft, sprich Hamburgs Landesparlament. Die SPD hatte aber 46 Mandate und war somit stärkste Kraft.Foto: imago/photothek/Christian Plambeck

    Und auch auf Landesebene gab es bereits Regierungen ohne die stärkste Landtagsfraktion – etwa 2001 in Hamburg. Damals wurde Ole von Beust (CDU) zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die CDU erreichte 33 Sitze in der Bürgerschaft, sprich Hamburgs Landesparlament. Die SPD hatte aber 46 Mandate und war somit stärkste Kraft.Foto: imago/photothek/Christian Plambeck

  • Allerdings schaffte    von Beust, dessen Partei mit 26,2 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis erreichte, zusammen mit sechs  Sitzen der FDP und 25 Sitzen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, auch Schill-Partei genannt, den Sprung an die Rathausspitze.Foto: IMAGO / Sven Simon/Sven Simon

    Allerdings schaffte von Beust, dessen Partei mit 26,2 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis erreichte, zusammen mit sechs Sitzen der FDP und 25 Sitzen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, auch Schill-Partei genannt, den Sprung an die Rathausspitze.Foto: IMAGO / Sven Simon/Sven Simon

  • Und auch im Südwesten gab es so ein Szenario bereits – und zwar  2011, als Winfried Kretschmann zum  ersten Grünen-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bei der Landtagswahl damals erhielt die CDU 39  Prozent der Stimmen und damit 60 Sitze im Landtag. Sie stellte also die stärkste Fraktion.Foto: imago stock&people/imago stock&people

    Und auch im Südwesten gab es so ein Szenario bereits – und zwar 2011, als Winfried Kretschmann zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten gewählt wurde. Bei der Landtagswahl damals erhielt die CDU 39 Prozent der Stimmen und damit 60 Sitze im Landtag. Sie stellte also die stärkste Fraktion.Foto: imago stock&people/imago stock&people

  • Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent der Stimmen, erhielten also 36 Sitze im Landesparlament. Kretschmann – auf dem Foto  bei den Koalitionsgesprächen mit dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid – bildete dann eine Koalition mit der SPD. Diese bekam bei der Landtagswahl 23,1 Prozent der Stimmen (35 Sitze).Foto: imago/Horst Rudel/imago stock&people

    Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent der Stimmen, erhielten also 36 Sitze im Landesparlament. Kretschmann – auf dem Foto bei den Koalitionsgesprächen mit dem damaligen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid – bildete dann eine Koalition mit der SPD. Diese bekam bei der Landtagswahl 23,1 Prozent der Stimmen (35 Sitze).Foto: imago/Horst Rudel/imago stock&people

  • In der Folge musste die  CDU die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg nach 58 Jahren abgeben.  Die Koalition mit der SPD hielt bis 2016. Seitdem steht Kretschmann an der Spitze einer Koalition aus Grünen und CDU.Foto: IMAGO/Political-Moments/IMAGO

    In der Folge musste die CDU die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg nach 58 Jahren abgeben. Die Koalition mit der SPD hielt bis 2016. Seitdem steht Kretschmann an der Spitze einer Koalition aus Grünen und CDU.Foto: IMAGO/Political-Moments/IMAGO

  • SPD-Politiker Stephan Weil  wurde  2013 neuer niedersächsischer Ministerpräsident. SPD und Grüne wollten schon im Vorfeld zusammen regieren, kämpften gemeinsam im Wahlkampf. Die CDU wollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf die FDP als festen Partner festlegen, strebte aber eine schwarz-gelbe Koalition nach der Abstimmung an. Eine Koalition mit den Grünen schloss sie aus.Foto: imago stock&people/imago stock&people

    SPD-Politiker Stephan Weil wurde 2013 neuer niedersächsischer Ministerpräsident. SPD und Grüne wollten schon im Vorfeld zusammen regieren, kämpften gemeinsam im Wahlkampf. Die CDU wollte sich in diesem Zusammenhang nicht auf die FDP als festen Partner festlegen, strebte aber eine schwarz-gelbe Koalition nach der Abstimmung an. Eine Koalition mit den Grünen schloss sie aus.Foto: imago stock&people/imago stock&people

  • Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen  stand fest:  SPD und Grüne haben gewonnen – mit gerade mal 12 409 Stimmen Vorsprung. Die CDU holte 36 Prozent der Stimmen,  die SPD 32,6 Prozent, die Grünen 13,7 und die FDP 9,9 Prozent.  Hieß am Ende: Rot-Grün kam auf 69 Sitze im Landesparlament, Schwarz-Gelb auf 68. Die CDU/FDP-Koalition wurde damit nach zehn Jahren abgewählt.Foto: imago stock&people/imago stock&people

    Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen stand fest: SPD und Grüne haben gewonnen – mit gerade mal 12 409 Stimmen Vorsprung. Die CDU holte 36 Prozent der Stimmen, die SPD 32,6 Prozent, die Grünen 13,7 und die FDP 9,9 Prozent. Hieß am Ende: Rot-Grün kam auf 69 Sitze im Landesparlament, Schwarz-Gelb auf 68. Die CDU/FDP-Koalition wurde damit nach zehn Jahren abgewählt.Foto: imago stock&people/imago stock&people

  • Jüngstes Beispiel ist Andreas Bovenschulte. Er wurde 2019 Regierungschef in Bremen, nachdem der bisherige Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat der damaligen Bürgerschaftswahl,  Carsten Sieling, zurückgetreten war. Zuvor hatte seine Partei erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die relative Mehrheit der Stimmen im Bremer Landesparlament verloren.Foto: imago images/Jürgen Heinrich/Jürgen Heinrich via www.imago-images.de

    Jüngstes Beispiel ist Andreas Bovenschulte. Er wurde 2019 Regierungschef in Bremen, nachdem der bisherige Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat der damaligen Bürgerschaftswahl, Carsten Sieling, zurückgetreten war. Zuvor hatte seine Partei erstmals seit dem zweiten Weltkrieg die relative Mehrheit der Stimmen im Bremer Landesparlament verloren.Foto: imago images/Jürgen Heinrich/Jürgen Heinrich via www.imago-images.de

  • Stärkste Kraft war nämlich die CDU, die  24 Sitze im Parlament bekam. Die SPD kam auf 23, die Grünen auf 16. Erstere  sprachen sich gegen Koalitionsgespräche mit CDU und FDP aus, sodass SPD, Grüne und Linke – die als viertstärkste Kraft 10 Sitze bekam – eine Koalition bildeten. Die  SPD konnte also weiterhin den Bürgermeister stellen.Foto: imago images / Eckhard Stengel/Eckhard Stengel

    Stärkste Kraft war nämlich die CDU, die 24 Sitze im Parlament bekam. Die SPD kam auf 23, die Grünen auf 16. Erstere sprachen sich gegen Koalitionsgespräche mit CDU und FDP aus, sodass SPD, Grüne und Linke – die als viertstärkste Kraft 10 Sitze bekam – eine Koalition bildeten. Die SPD konnte also weiterhin den Bürgermeister stellen.Foto: imago images / Eckhard Stengel/Eckhard Stengel

Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gewonnen. Mit 28,2 Prozent der Stimmen hat sie ihr stärkstes Ergebnis seit gut 20 Jahren in der Hauptstadt geholt. Die amtierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hingegen musste eine herbe Niederlage einstecken. Ihre Partei schnitt bei der Berlin-Wahl mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie noch nie in der Nachkriegszeit.

Jetzt könnte man doch denken, dass der Berliner CDU-Chef Wegner nun auch die Hauptstadt regieren könnte, schließlich bekam er die meisten Stimmen. Allerdings ist genau das noch nicht sicher.

Denn: Noch-Bürgermeisterin Giffey würde die bereits bestehende Koalition aus SPD, Grünen und Linke gerne weiterführen. Diese hat weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die Grünen erreichten am Sonntag nämlich – genau wie die SPD – 18,4 Prozent der Stimmen, die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD steigerte sich auf 9,1 Prozent und die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament. Allerdings hat die SPD 105 Stimmen mehr bekommen, als die Grünen. Sollte eine Koalition zustande kommen, könnte Giffey also regierende Bürgermeisterin bleiben.

Die SPD-Politikerin sagte am Montag: „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.“

Und weiter: „Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat.“ Die SPD werde respektieren, dass die CDU nun zu Sondierungen einladen werde.

Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich

Und auch Grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will Gespräche mit dem Wahlsieger CDU führen. Allerdings betonte sie erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linke favorisiere. Auch den knappen SPD-Vorsprung von 105 Stimmen wolle ihre Partei akzeptieren. Jarasch sagte: „Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so.“

Gibt es am Ende also eine Regierung ohne Wahlsieger? Möglich wäre es. Neu ist so ein Regierungsmodell auch nicht, in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene gab es das in der Vergangenheit bereits.

Welche Politiker davon profitiert haben, zeigt unsere Bildergalerie.

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