Politik

Protestaktionen am letzten Tag der Wahl

Der neue Machthaber in Russland wird auch der alte sein, doch der Widerstand gegen Wladimir Wladimirowitsch Putin (71) wächst.

  • Wähler stehen am Sonntag um 12 Uhr  in Moskau  Schlange, um von der Polizei kontrolliert zu werden. Die russische Opposition hatte zu Protesten aufgerufen.Foto: dpa/Alexander Zemlianichenko

    Wähler stehen am Sonntag um 12 Uhr in Moskau Schlange, um von der Polizei kontrolliert zu werden. Die russische Opposition hatte zu Protesten aufgerufen.Foto: dpa/Alexander Zemlianichenko

Die Menschen schleichen umher, schauen sich vorsichtig um und reihen sich in die Schlange an der Schule „Admiral Kusnezow“ im Westen Moskaus ein. Es ist Punkt 12 Uhr mittags in Moskau, Tag drei der Wahl eines Präsidenten in Russland, die keine Wahl zulässt und am Ende des Tages pompös den Sieger verkünden wird: Wladimir Putin, wieder zu dem gemacht, der er auch schon die vergangenen zwölf Jahre war.

Weder frei noch fair ist diese Wahl. Die Abstimmung ist eine perfekt inszenierte Legitimierungsmaßnahme der bestehenden Verhältnisse. Das Staatsfernsehen zeigt Menschen, die „zusammenstehen gegen den Westen“, „Patrioten unseres Landes“ eben, sagt der Moderator. Die Zentrale Wahlkommission vermeldet bereits am Sonntagmorgen auf Tschukotka im äußersten Osten des Landes eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent, genau so hoch, wie vom Kreml vor einem halben Jahr herausgegeben. Ähnlich sollen die Zahlen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sein. Niemand kann überprüfen, was dort abläuft.

Der Druck ist überall hoch

Der Druck ist überall hoch. Staatsangestellten werden Prämien geboten, zur Wahl zu gehen, und damit gedroht, sie würden ihre Stelle verlieren, wenn sie nicht „für den Richtigen“ stimmten. Soldaten, Ärztinnen, Lehrerinnen, Ministeriumsmitarbeiter treten zuweilen geschlossen an die Urne. Manche müssen einen Screenshot ihrer elektronischen Abstimmung an ihren Chef schicken. Viele tun das, um keinen Ärger zu haben. „Ist doch eh schon alles entschieden im Kreml, auf meine Stimme kommt es nicht an“, sagen die Menschen dann.

Auch jeder, der sich um 12 Uhr in die Schlange am roten Backsteingebäude unweit des Moskauer Ukrainski-Boulevards stellt, Familien mit Kinderwagen, ältere Frauen und jüngere Männer, wissen um den Umstand, dass diese Abstimmung die am stärksten manipulierte Wahl in den vergangenen 30 Jahren ist. Sie wissen, dass der Kreml keinen Wert auf ihre Unzufriedenheit legt und sie als Verräter und Extremist betrachtet. Und doch kommen sie, stehen hier, wie auch vor anderen Wahllokalen des Landes, um genau das zu demonstrieren: ihr Nicht-Einverstandensein mit der Politik ihres Landes. „Mittag gegen Putin“ hatten verschiedene oppositionelle Kräfte die Aktion genannt, damit die Machthaber anhand der Schlangen um eine bestimmte Zeit sehen, dass das Land nicht so geschlossen ist, wie sie es in ihren Propaganda-Sendungen weiszumachen versuchen.

Behörden warnten Protestierende

Etwa 100 Menschen stehen am Wahllokal 2567 an. „Ich stimme doch nicht für einen Mörder“, sagt Andrej, 43. Er hatte am Tag zuvor eine SMS der Behörden bekommen, nicht an der Aktion teilzunehmen. Denn diese weise „Anzeichen extremistischer Aktivitäten“ auf. Andrej und seine Frau haben sich nicht einschüchtern lassen. „Ab morgen wird es schlimmer, die Repressionen werden zunehmen. Und wer weiß, was diesem Irren im Kreml noch alles einfallen wird“, sagt der Moskauer leise. Alexandra, schon weiter vorgerückt, sagt: „Ich bin gekommen, um mich nicht allein zu fühlen. Jeder, der hier ansteht, teilt im Großen und Ganzen meine Werte und Überzeugungen. Es gibt in unserem Land kaum mehr Orte, an denen sich Kritiker des Systems finden dürfen. Das hier ist eine seltene, legale Möglichkeit.“ Natürlich werde sie sich am Abend ärgern, wenn sie „die gemalten Resultate dieses Zirkusses“, wie sie die Wahl bezeichnet, sehen werde. Sie werde wohl auch weinen, „weil ich verstehe, was unsere Diktatur für uns noch parat hält“.

Die fünf Polizisten, die die Wartenden in kleinen Gruppen ins Wahllokal lassen, wirken nervös, fast alle telefonieren. Die ersten Festnahmen gibt es bereits um kurz nach Sonntagmittag, an den zwei Tagen zuvor war es zu Zwischenfällen gekommen, weil einige Frauen Farbe in die Wahlurnen gegossen oder Wahlkabinen angezündet hatten. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. „Ich bin hier, um zu feiern, nicht um ans Morgen zu denken“, sagt eine Frau im Gorki-Park, wo die Butterwoche namens „Malenzia“ zu Ende geht. Doch das Morgen ist schon da. Noch gehässiger und verhärteter als es das die vergangenen Jahre war.

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