Politik

Projekte müssen endlich vorankommen

Es ist gut, dass Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten nun wenigstens eine gemeinsame Problemanalyse vorlegen. Mehr ist ihr Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung noch nicht, betont Bernhard Walker.

  • Bund und Länder haben in der Vergangenheit mit „Liebe und Zuneigung“  Auflagen, Dokumentationspflichten und Regeln geschaffen, beschreibt Kanzler Olaf Scholz.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

    Bund und Länder haben in der Vergangenheit mit „Liebe und Zuneigung“ Auflagen, Dokumentationspflichten und Regeln geschaffen, beschreibt Kanzler Olaf Scholz.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bitter, aber wahr: Der Staat ist schon seit Langem nicht mehr voll handlungsfähig – jedenfalls nicht in dem Maße, wie es für die Unternehmen und die Bürger in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nötig wäre. Bund und Länder haben eben in den vergangenen Jahren mit „Liebe und Zuneigung“ immer…

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