Politik

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teils verfassungswidrig

Das 2020 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedete Polizeigesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest.

red/AFP |

  • Das BundesverfassungsgerichtFoto: dpa/Uli Deck

    Das BundesverfassungsgerichtFoto: dpa/Uli Deck

Das im Jahr 2020 beschlossene neue Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei seien nicht verhältnismäßig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Der Gesetzgeber müsse nun nachbessern.

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