Politik

Parteiverbot im Eilverfahren

1952 wurde erstmals in der Bundesrepublik eine Partei verboten. Es traf die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei. Der Fall weist Parallelen zu heutigen Diskussionen auf.

Eberhard Wein |

  • Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte 2017 ein verbot der NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit ab.Foto: dpa/Sebastian Gollnow

    Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte 2017 ein verbot der NPD trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit ab.Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Sollte die AfD jetzt doch verboten werden? Viele denken bei dieser Frage mit Grauen an die beiden gescheiterten Verbotsanträge gegen die NPD zurück. Dabei könnte der Blick auch auf ein Verbotsverfahren gelenkt werden, das geklappt hat. Am 23. Oktober 1952 erklärte das Bundesverfassungsgericht die…

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