Viktor Orban will seine zornige Botschaft unbedingt loswerden. Da der ungarische Premierminister den internationalen Medien nicht traut, verlässt er sich auf seine eigenen Kanäle und postete im Verlauf des informellen EU-Gipfels in Granada auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, kurze Videos, in denen er gegen die EU und deren Flüchtlingspolitik wetterte.
Ungarn werde von Brüssel „politisch vergewaltigt“, kritisierte Orban die EU-Einigung auf einen Teil der Asylreform gegen die Stimmen Ungarns und Polens. „Wenn man vergewaltigt wird - rechtlich gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was man nicht will - wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?“, fragte der rechtskonservative Politiker. Budapest und Warschau hatten am Mittwoch in Brüssel als einzige EU-Länder gegen die Krisenverordnung gestimmt, die verschärfte Maßnahmen im Fall der Ankunft besonders vieler Migranten in Europa vorsieht. So könnte etwa Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Kompromisse ausgeschlossen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte die Hoffnung trotz der Tiraden Orbans nicht aufgeben und sagte am Rande des Gipfels, dass die Europäische Union für eine Reform des Asylsystems noch viel Arbeit vor sich habe. Doch Ungarns Premier blockte jeden Vermittlungsversuch ab und kündigte erneut seine Gegenwehr gegen die Pläne an. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen. Assistiert wurde ihm vom polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki, der die Einigung zuvor als „Diktat aus Brüssel und Berlin“ bezeichnet hatte.
Stein des Anstoßes war, dass Ungarn wie Polen fordern, dass alle Beschlüsse in Migrationsfragen einstimmig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gefällt werden. Laut EU-Vertrag reicht aber eine qualifizierte Mehrheit aus, also 15 EU-Länder, die für 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen. Von Diplomaten hieß es, Orban und Morawiecki könnten deshalb auch die geplante Abschlusserklärung des Gipfels in Granada blockieren.
Doch nicht nur die EU-Migrationspolitik wird von Viktor Orban torpediert. In einem seiner Videos auf dem Kurznachrichtendienst X kritisierte er die Budgetvorschläge aus Brüssel als eine einzige „Schlamperei“. Dabei ging es ihm um die Hilfe für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. „Brüssel ist auf die Idee gekommen, der Ukraine bedingungslos Kriegsgeld für weitere vier Jahre zu geben“, tobt er in dem Video, das mit düsterer Musik unterlegt ist. „Statt Frieden wollen sie dieses Geld, um das fortgesetzte Töten zu unterstützen.“ Die EU-Kommission schlägt für die kommenden Jahre weitere 70 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen vor. Ein Teil davon soll aus einem erweiterten EU-Budget fließen, auf das sich die Mitgliedsländer noch einstimmig einigen müssen. Ungarn hat also eine Vetomöglichkeit.
Empörung gegen Kuhhandel
Nicht nur die Hilfen für die Ukraine, auch eine mögliche Aufnahme des kriegsgeplagten Landes in die EU beschäftigt die Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz drang in Granada erneut auf eine Reform der EU, um sie für die Aufnahme weiterer Länder fit zu machen: „Wir müssen dann auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen können, damit die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet ist.“ Derzeit können viele Entscheidungen nur bei Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten getroffen werden, unter anderem in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Vor allem Ungarn hatte zuletzt wiederholt von der Möglichkeit eines Vetos gebraucht gemacht. Diplomaten sprechen unter der Hand von regelrechten Erpressungsversuchen aus Budapest. Inzwischen kursieren Gerüchte, dass Orban doch noch den Ukraine-Hilfen zustimmen könnte, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten eingefroren sind. Ein solcher möglicher Deal stößt allerdings bei den Abgeordneten im Europaparlament auf Empörung. Sie fordern, dass Viktor Orban den von ihm vorangetrieben Umbau des Staates wieder zurückschraubt und damit die demokratischen Zustände in Ungarn wieder herstellt.