Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut. Vor rund 15 Jahren gegen Omar al Bashir, den damaligen Machthaber im Sudan. Und jetzt also Wladimir Putin. Die Vorwürfe ähneln sich.
Und es ist zu befürchten, dass sich auch die Geschichte wiederholen könnte. Mit dem Haftbefehl ist das juristische Vorgehen gegen den russischen Kriegstreiber nämlich erst einmal beendet. Gerichtsverfahren in Abwesenheit sind in Den Haag nicht möglich. Dass Putin von Russland ausgeliefert wird, ist undenkbar. Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun zwar verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt – doch das hat schon bei Bashir nicht funktioniert. Viele afrikanische Staaten sprachen seinerzeit von Kolonial-Justiz. Auch wenn der Westen nun jubiliert und die Entscheidung aus Den Haag völlig richtig gewesen ist: Nicht alle Länder werden damit einverstanden sein, und Russland wird die Geschichte verdrehen. Dem gilt es massiv auf allen Kanälen entgegen zu steuern.

