Juristisch ist die Sache längst geklärt. Fraktionen haben kein Recht auf die Besetzung von Bundestagsausschuss-Vorsitzen. In seinem Urteil vom September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Selbstorganisationsrecht des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt. Allerdings darf…
Politik
Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen
Die Abgeordneten des Bundestages können selbst bestimmen, wer ihre Ausschüsse leiten soll.Foto: dpa
Jetzt einfach weiterlesen mit VKZ
Vorteile genießen mit einem VKZ+ Abo
- Einfach online kündbar
- Einmal anmelden und alle Artikel auf vkz.de lesen
- Jetzt testen mit unserem Probeabo-Angebot