Politik

Nachtschicht ist zumutbar

Anders als noch vor drei Jahren sieht Karlsruhe keine Notwendigkeit, bei der Gesetzgebung einzugreifen. Richtig, kommentiert Christian Gottschalk.

  • Das Bundesverfassungsgericht steht dem Gesundheitsgesetz nicht im Wege.Bernd Weißbrod/dpa

    Das Bundesverfassungsgericht steht dem Gesundheitsgesetz nicht im Wege.Bernd Weißbrod/dpa

Auf den den ersten Blick scheint die Entscheidung problematisch zu sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Oppositionspolitiker von Grünen und Linken abgelehnt, die bemängelten, die Zeit reiche nicht aus, um sich mit dem neuen Gesundheits-Sparpaket zu beschäftigen. Vor drei Jahren…

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