Im Streit um die Lieferung des Langstrecken-Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bekräftigt Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion das „Nein“ von Bundeskanzler Scholz: „Ich bedauere, dass zuerst Herr Merz und jetzt auch noch Herr Habeck die Lieferung von weitreichenden deutschen Raketen an die Ukraine in den beginnenden Wahlkampf ziehen wollen. Ich halte das für fahrlässig und falsch“, sagt Mützenich am Montag gegenüber unserer Zeitung. Der SPD-Politiker spricht am Abend beim politischen Martini der Kreis-SPD in der Ehninger Festhalle im Kreis Böblingen.
Eine Kontrolle über den Einsatz des Waffensystems würde zudem Fragen nach der Beteiligung deutscher Soldaten nach sich ziehen, die andere Länder nicht stellen müssten. Die Alternative, eine Programmierung durch Rüstungsunternehmen zu gewährleisten, komme für ihn ebenfalls nicht in Betracht. Mützenich: „Ich will keine Privatisierung des Militärischen.“ Auch die militärischen Eskalationsrisiken für Europa dürften nicht vernachlässigt werden. Er fordert mehr Besonnenheit und Integrität in der Debatte.
Die Debatte unterstelle, dass man die Entscheidungen von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats mit unseren Entscheidungen in Deutschland vergleichen könne, sagt er weiter. Mützenich: „Um es deutlich zu sagen: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sind in Deutschland andere. Im Falle einer Klage - und die ist ja vorhersehbar – müssten wir in Karlsruhe relevante, geheime Daten und Entscheidungsabläufe vorlegen.“