Politik

Ministerin Reiche muss Video mit Antisemitismusvorwurf gegen Linkspartei entfernen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Linken recht: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss einen Instagram-Beitrag über die Partei vorläufig vom Ministeriumsprofil entfernen.

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  • Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Beitrag über die Linke vorläufig löschen (Archivfoto).Fabian Sommer/dpa

    Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Beitrag über die Linke vorläufig löschen (Archivfoto).Fabian Sommer/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Beitrag auf Instagram über die Linkspartei vorläufig vom Profil ihres Ministeriums entfernen. Ein Eilantrag der Linken hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg, wie dieses am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Reiche sprach in dem Video über eine Partei, „die Antisemitismus offen lebt“.

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