Der unbefristete Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist abgewendet: Bund, Kommunen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind sich am Samstagabend in Potsdam einig geworden. „Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte des öffentlichen Dienstes“, lobte Verdi-Chef Frank Werneke. Grundlage des Kompromisses ist die Schlichterempfehlung vom vorigen Wochenende. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate von Januar 2023 an.
Zwischen acht und 16 Prozent höhere Einkommen
Nach Angaben der Gewerkschaft sieht das Abkommen Entgeltzuwächse von im Schnitt mehr als elf Prozent ab 2024 vor – zwischen acht Prozent für die oberste Gehaltsgruppe und gut 16 Prozent für die unterste Gehaltsgruppe. Zudem soll es 2023 gestückelte Einmalzahlungen als steuerfreie Inflationsprämie geben – insgesamt 3000 Euro. Davon sollen 1240 Euro bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Dies wirke durch die Nettoauszahlung wie eine vorweggenommene Anhebung der Gehälter bereits in diesem Jahr, erläuterte Verdi.
Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen sei das Resultat eine „echte Hausnummer“, sagte der Beamtenbund-Vorsitzende Ulrich Silberbach. Zwar hätten die Gewerkschaften vor allem bei der langen Laufzeit und dem Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte andere Vorstellungen gehabt. „Mehr war aber bei den Kommunen nicht durchzusetzen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Gewerkschaften zugesagt, dass das Volumen der Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten des Bundes übertragen wird. „Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können“, versicherte die SPD-Politikerin.
Verdi nennt Beispiele für Lohnsteigerungen: etwa den Müllwerker in der Entgeltgruppe 3, Stufe 3, der ein monatliches Plus von 357,34 Euro (13,4 Prozent) erhält. Bei einem Verwaltungsangestellten in der EG 6, Stufe 5, sind es 398,79 Euro mehr (rund 12 Prozent), bei einer Erzieherin in der S8a, Stufe 6, pro Monat 429,87 Euro (10,8 Prozent) oder bei einer Pflegefachkraft in der P8, Stufe 4, monatlich 400,66 Euro oben drauf (11,6 Prozent). Die Azubivergütungen werden um 150 Euro erhöht.
Beide Seiten betonten die soziale Komponente
Baden-Württembergs Verdi-Landeschef Martin Gross sagte: „Selbst die höchsten Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst seit 49 Jahren reichen nicht aus, um alle Wunden zu heilen, die die Inflation geschlagen hat.“ Dank einer beispiellosen Tarifbewegung sei es gelungen, ein Tarifergebnis zu erzwingen, das jetzt den Mitgliedern zur Beratung vorgelegt werde – diese Befragung soll bis zum 12. Mai dauern.
Das Ergebnis enthalte eine sehr starke soziale Komponente, weil im ersten Jahr alle die gleichen Einmalzahlungen bekämen, von der Müllabfuhr bis zur Amtsspitze – und weil in der Tabelle unten prozentual mit gut 16 Prozent doppelt so viel draufgelegt werde wie ganz oben mit knapp etwa acht Prozent. Der faktische Mindestbetrag von 340 Euro sei, so Gross, „die dickste Kröte, die wir schlucken mussten, weil ein echter und höherer Mindestbetrag besser und gerechter gewesen wäre“. 500 Euro hatten die Gewerkschaften zunächst als Mindesterhöhung gefordert.
Auch Karin Welge, die Präsidentin der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA, hob die „deutliche soziale Komponente“ des Abschlusses hervor, die zu einer „Stauchung der Entgelttabellen“ führe. „Der Pakt kann sich insgesamt sehen lassen“, meinte sie aber.
Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin im Südwesten, kritisierte hingegen: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben einmal mehr erlebt, wie wenig sich die Arbeitgeber in der Verhandlungsspitze für die Nöte vor Ort interessieren.“ Dass es ihnen egal sei, in der Tabelle weiterhin mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu beginnen und unter dem allgemein verbindlichen Mindestlohn in der Reinigungsbranche zu liegen und dass sie kein eigenes Interesse hätten, den Beschäftigten weiterhin Altersteilzeit zu ermöglichen, „macht mich wütend“, sagte Binder. Angesichts dieses Umstands sei das Volumen „wirklich respektabel“ und bewahre die Mitglieder vor weiteren Reallohnverlusten.