Die Stimmung im Bundesvorstand der CDU ist diesmal nicht ganz so euphorisch wie sonst nach gewonnenen Landtagswahlen. Die schrecklichen Gewalttaten in Israel lassen Jubelbilder ganz unangebracht erscheinen. So befasst sich die CDU-Führung an diesem Nach-Wahlmontag auch zuerst mit einem Positionspapier zur Lage im Nahen Osten. Aber natürlich geht es auch um die Wahlen vom Sonntag, die der Union mit Markus Söder in Bayern einen reichlich gerupften Gewinner und mit Boris Rhein in Hessen einen strahlenden Sieger bescherten. Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Bund ist vor allem das Hessen-Ergebnis eine große Ermunterung für eine unruhig gewordene CDU. Und wenn gewonnen wird, will jeder dabei sein. Was die Frage aufwirft, wer den Sieg für sich beanspruchen darf.
Von der Frage nach dem eigentlichen Sieger hängt der weitere CDU-Kurs ab
Die Frage ist durchaus nicht trivial. Von ihrer Beantwortung hängt auch der weitere Kurs der Bundespartei ab. Dass sie sich überhaupt stellt, liegt daran, dass der hessische Spitzenmann Boris Rhein so ganz anders auftritt als der Bundesvorsitzende Friedrich Merz. Während Merz bundespolitisch die Grünen zum Hauptgegner erklärte, arbeitete Rhein vier Jahre lang mit den Grünen konstruktiv zusammen. Während Merz in der Asyldebatte gelegentlich poltrig und zuspitzend unterwegs war, bevorzugt Rhein stets eine sachliche Wortwahl. Als Merz öffentlich behauptete, abgelehnte Asylbewerber nähmen Einheimischen in der Zahnarztpraxis die Termin weg, machte Rhein glasklar, was er davon hielt – gar nichts.
„Das werden Sie auch in Zukunft von mir hören“
Steht Merz also nach dem Hessen-Sieg als derjenige da, der von Rhein lernen muss? Wenn sich diese Lesart in der Partei durchsetzt, müsste Merz seinen populismusaffinen Kurs aufgeben, und eine solche Niederlage dürfte wohl auch die Frage der Kanzlerkandidatur beeinflussen. Kein Wunder also, dass der Bundesvorsitzende einer solche Interpretation am Montag deutlich entgegentrat. Es stimme, dass er gelegentlich zuspitze, sagte er auf der Pressekonferenz nach der Sitzung von Präsidium und Vorstand. Genau dafür habe er im Wahlkampf in Hessen und Bayern „sehr, sehr, sehr viel Zustimmung“ bekommen. Das habe „das Ergebnis mit nach oben gebracht“, sagte Merz. Und er machte klar, dass er durchaus nicht vorhabe, auf das zu verzichten, was er „Zuspitzungen“ nennt. Merz kündigte an: „Das werden Sie auch in Zukunft von mir hören.“
Merz reklamiert also den Hessen-Triumph auch für sich. Das ist mutig angesichts der Tatsache, dass die stark auf populistische Untertöne und den Frontalangriff auf die Grünen setzende bayerische CSU nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Stimmen an die AfD verlor, während die pragmatische Hessen-CDU nur eine kleinere vierstellige Zahl an Wählern an die AfD abgab. Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass die CDU gut beraten wäre, auf Populismus und Kulturkampf zu setzen.
Es ist wohl eher so, dass Merz auch entgegen der Fakten mit einer Art rhetorischer Vorwärts-Verteidigung seine Position und seinen Führungsanspruch behaupten will. Die Richtungsdebatten wird er aber kaum eindämmen können. Zu offensichtlich sind die unterschiedlichen Auffassungen. Bezeichnend, dass CDU-Bundesvize Andreas Jung gegenüber unserer Zeitung betonte, dass der Erfolg der hessischen CDU vor allem „einem klaren Kurs der Mitte“ zu verdanken gewesen sei.
Die Debatten werden weitergehen. Und letztlich geklärt werden sie wohl erst nach den Wahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr. So ist das in der Politik. Nach der Wahl ist vor der Wahl.