Politik

Merz blockiert Klingbeils Bürokratiemonster

Der Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf zu der auch bei der Union umstrittenen Abgabe auf süße Getränke vorgelegt. Wirtschaft und Zollbeamte laufen Sturm. Die Opposition findet ihn „richtig gut“.

Dominik Guggemos |

  • In der Union sind die Zuckersteuer-Pläne von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „nicht mehrheitsfähig“, heißt es aus dem Kanzleramt.Michael Kappeler/dpa

    In der Union sind die Zuckersteuer-Pläne von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „nicht mehrheitsfähig“, heißt es aus dem Kanzleramt.Michael Kappeler/dpa

Die schwarz-rote Koalition kommt einfach nicht zur Ruhe. Einen Tag nach der Last-Minute-Einigung zur Pflegeversicherung grätscht das Kanzleramt bei den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Zuckersteuer dazwischen. In dieser Form sei der Gesetzesentwurf „nicht…

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