Politik

Mehr Transparenz bedeutet kein Misstrauen

Mit der Reform des Bundespolizeigesetz will die Ampelregierung auch mehr Transparenz in der Arbeit der Beamten schaffen. Dabei könnte sie noch weiter gehen, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

  • Wer von der Polizei kontrolliert wird, kann sich künftig eine Kontrollquittung ausstellen lassen.Foto: dpa/Markus Scholz

    Wer von der Polizei kontrolliert wird, kann sich künftig eine Kontrollquittung ausstellen lassen.Foto: dpa/Markus Scholz

Stellt das neue Bundespolizeigesetz die Beamten unter einen Generalverdacht? Dieser Vorwurf ist jetzt von der Opposition zu hören, nachdem das Bundeskabinett die Reform am Mittwoch beschlossen hat. Sie stört sich vor allem an den Transparenzmaßnahmen, die das neue Gesetz schafft. Doch mehr…

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