Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuerst hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet.
Als Nachfolger Schnieders ist der Finanzpolitiker Fritz Güntzler im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag, 24. Juli, um 9 Uhr über die Kabinettsumbildung informieren. Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem einen Schwerpunkt haben: die Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn.
Baustelle Bahn
Schnieder setzte durchaus Akzente bei der Bahn. Eine Schlüsselrolle bei der Sanierung soll die neue Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die im vergangenen Jahr Nachfolgerin von Richard Lutz wurde. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung hoch belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden - denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Mehr Geld gefordert
Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten - und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Merz die Bundesregierung und die Parteiführung um.
Merz plant umfangreiche Personalveränderungen
Merz' Personalpaket fällt umfangreicher aus als zuvor von vielen erwartet. Dass der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, hatte Merz schon am Mittwoch angekündigt. Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.
- Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
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- Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.
- Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.