Politik

Krach um Verbrenner-Verbot

Der Kampf um den Verbrennungsmotor entwickelt sich zu einem Kräftemessen zwischen Deutschland und Frankreich. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an seiner Linie fest – die Franzosen sind sauer.

  • Deutschland stellt sich quer zum geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. Heftiger Widerstand kommt jetzt aus Frankreich.Foto: dpa/Christoph Schmidt

    Deutschland stellt sich quer zum geplanten Verbrenner-Aus ab 2035. Heftiger Widerstand kommt jetzt aus Frankreich.Foto: dpa/Christoph Schmidt

Der Kampf um den Verbrennungsmotor entwickelt sich zu einem Kräftemessen zwischen Deutschland und Frankreich. Unmittelbar vor einem Treffen der Verkehrsminister mehrerer EU-Staaten in Straßburg steckten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ihre Verteidigungslinien ab.

Europa am Scheideweg?

Wissing sieht Europa an einem Scheideweg. „Gibt es künftig politische Vorfestlegungen für Technologien und Verbote oder Technologieoffenheit und Freude am Erfinden“, schrieb er im Onlinedienst Twitter. Dem widerspricht Le Maire, der es für falsch hält am Verbrenner festzuhalten. „Wirtschaftlich ist das widersprüchlich, industriepolitisch ist das gefährlich, das ist nicht in unserem nationalen Interesse, das ist nicht im Interesse unserer nationalen Hersteller und vor allem ist es nicht im Interesse des Planeten“, sagte der französische Wirtschaftsminister.

Sperrminorität als Druckmittel

Auslöser für den Streit ist die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus. Die EU-Abstimmung über ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor von 2035 an war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Unterstützt wird er von Polen und Italien. Die beiden Staaten haben zusammen mit Deutschland und Bulgarien, das ebenfalls nicht zustimmen will, eine Sperrminorität.

EU reagiert mit Unverständnis

In der EU stieß das Verhalten Deutschlands auf größtes Unverständnis, da Berlin im November der Übereinkunft zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits zugestimmt hatte. Auf Drängen der FDP werden darin E-Fuels in einem Zusatzpassus erwähnt. Dieser besagt, dass die EU-Kommission untersuchen soll, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor künftig nicht doch zugelassen werden könnten.

Unterstützung erhält Wissing von Porsche-Chef Oliver Blume. E-Fuels seien eine sinnvolle Ergänzung im Bestand und in der Nische, sagte er nach der Vorstellung der Jahreszahlen des Sportwagenbauers in Stuttgart. Die E-Mobilität müsse aber die dominante Antriebsform werden.

Allerdings sind auch die Autobauer bei dem Thema gespalten. Selbst bei VW wird offenbar nicht mit dem signifikanten Einsatz von E-Fuels gerechnet. Volkswagen-Finanzchef Arno Antlitz betonte jüngst in einem Interview, dass das Unternehmen nach 2026 „fast nichts mehr“ in die Verbrenner-Technologie investieren werde. Ähnliche Strategien verfolgen Audi und Mercedes.

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