Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle fordert, Kommunalpolitiker/-innen besser vor Gewalt zu schützen und will das Bundesmeldegesetz überarbeiten lassen. „Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein“, sagte Kuhle unserer Zeitung, „wer sich für unser Gemeinwesen engagiert, muss besser geschützt werden.“
In einem Positionspapier schlägt der FDP-Politiker vor, dass es Kommunalpolitikern ermöglicht werden soll, ohne weitere Prüfung eine Auskunftssperre zu beantragen. Die führt dazu, dass ihre Daten nicht mehr einfach aus dem öffentlichen Melderegister abgerufen werden können. Bislang sind solche Auskunftssperren nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Mit der neuen Regelung soll es potenziellen Straftätern erschwert werden, Menschen privat aufzusuchen und zu Hause zu bedrohen.
Eine verlängerte Sperre
Außerdem schlägt Kuhle in dem Papier vor, dass die Auskunftssperren für die Dauer einer Amtszeit gelten sollen. Üblich ist bislang eine Dauer von zwei Jahren. „Die meisten kommunalpolitischen Amtszeiten dauern aber länger als zwei Jahre“, sagte Kuhle. Wer sich politisch engagiere, solle zudem nicht dazu verpflichtet sein, die private Meldeadresse öffentlich anzugeben, wie es bei manchen Veröffentlichungen üblich ist.
Immer mehr Straftaten
Hintergrund der Debatte sind die Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die seit einigen Jahren zunehmen. Aus dem Bericht des Bundeskriminalamts zu politisch motivierter Kriminalität geht hervor, dass die Zahl der registrierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 Prozent zunahm. Auch Zahlen aus den Ländern bestätigen diese Entwicklung, in Bayern verdoppelten sich die erfassten Fälle zuletzt sogar.