Wolfram Weimers Grundreflex ist die Abgrenzung. Wahlweise grenzt sich der (parteilose) Kulturstaatsminister gegen alles ab, was er für „Wokeness“ hält, gegen bestimmte Arten zu sprechen, gegen die angeblichen Gefahren des Multikulturalismus.
Weimers Grundgefühl ist die Bedrohung. Er fühlt sich bedroht von der anbrandenden Moderne, vom Niedergang des Abendlandes und vom Gift der Säkularisierung. Nachzulesen in seinem „Konservatives Manifest“ genannten Buch. Sein Zufluchtsort ist die Wagenburg. Im Innern die heimelige Wärme der Gemeinschaft, rundum nur Gegner.
„Nicht irgendeine linke Gruppierung“
In seinem jüngsten Angstmonolog hat sich Weimer dazu verstiegen, die AfD und die Linkspartei auf eine politische Stufe zu stellen. Beide Parteien seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“. Die Linkspartei sei „nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED – der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR“.
Das ist wohlgemerkt kein Versuch von Weimer, die AfD salonfähig zu machen. Seine Ablehnung der AfD ist klar, fundiert und unmissverständlich. Aber es ist der Ausdruck einer relativistischen politischen Grundverwirrtheit, die in den Kreisen der Salonkonservativen sehr modern ist.
Die Linkspartei bietet durchaus eine breite Angriffsfläche. Ihre Sicht auf Israel ist mitunter abstoßend, ihre friedenspolitischen Vorstellungen sind oft allzu naiv und ihre finanzpolitischen Standpunkte, naja, gewagt. Das alles kann man kritisieren. Aber nichts rechtfertigt die Gleichstellung mit Rechtsextremisten.
Die AfD setzt auf Spaltung, die Linke auf Teilhabe
Nur zu Erinnerung, von welcher Partei Weimer spricht: Die Linke hat Friedrich Merz die rasche Kanzlerwahl ermöglicht. Es ist die Partei, die dem CDU-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht über die parlamentarischen Hürden geholfen hätte. Es ist auch die Partei, die in Thüringen aus der Opposition heraus prinzipiell bereit ist, dem Haushalt des CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt die Mehrheit zu sichern. Es ist eine junge Partei, in der gerade noch 3,8 Prozent der SED-Mitglieder waren.
Es ist bestürzend, dass Wolfram Weimer den grundlegenden Unterschied zwischen AfD und Linke nicht erkennt. Die AfD setzt auf Spaltung, Ausgrenzung und Verhetzung. Die Themen der Linken zielen auf den sozialen und kulturellen Zusammenhalt der Gesellschaft, auf Einbindung und auf Teilhabe. Die Mittel kann man ablehnen. Aber über die Ziele zu sprechen, ist für jede Gesellschaft fundamental wichtig.