Politik

Kompromiss nach Zitterpartie

Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.

  • Keine Verschlechterung für Heimbewohner: Die Streckung der Zuschüsse ist vom Tisch.Elisa Schu/dpa

    Keine Verschlechterung für Heimbewohner: Die Streckung der Zuschüsse ist vom Tisch.Elisa Schu/dpa

Mit Hängen und Würgen hat es die Pflegereform ins Bundeskabinett geschafft und ist dort verabschiedet worden. Den Entwurf dieses Pflegeneuordnungsgesetzes hatte die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Juni vorgelegt. Angesichts unterschiedlicher Ansichten in der Koalition kam…

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