Kein Steuergeld mehr für Rechtsextremisten?

Unter der Aktenzeichen 2 BvB 1/13 hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017 dargelegt, warum die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei – aber dennoch nicht verboten werden dürfe. „Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, so das…