Politik

Kein Politiker sollte entscheiden, wer angeklagt wird

Das Weisungsrecht der Justizminister über die Staatsanwaltschaften steht mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt erneut im Fokus. Es sollte dringend abgeschafft werden.

Dominik Guggemos |

  • Wenn Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, würde ein von ihm eingesetzter Justizminister darüber bestimmen, gegen wen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – und gegen wen nicht. Das ist nicht nur mit Blick auf die AfD ein unhaltbarer Zustand.Bernd von Jutrczenka/dpa

    Wenn Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird, würde ein von ihm eingesetzter Justizminister darüber bestimmen, gegen wen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt – und gegen wen nicht. Das ist nicht nur mit Blick auf die AfD ein unhaltbarer Zustand.Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein hypothetischer Fall: Neonazis überfallen eine Gruppe von Asylbewerbern und prügeln sie halb tot. Eine Strafe müssen sie nicht fürchten, denn: Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage, dem Justizminister reichen die ermittelten Beweise für die Schuld der Tatverdächtigen nicht aus. Was wie…

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