Wenige Stunden nachdem sich sein Ex-Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) im „Bericht aus Berlin“ zu eigenen Fehlern in der Ampel-Regierungszeit geäußert und vor einer Koalition von CDU mit SPD oder Grünen („Ampel-Light“) gewarnt hatte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend ebenfalls in der ARD auf: In der Talkrunde von Caren Miosga war Scholz als Interviewpartner zu Gast und mit Spannung war erwartet worden, was er zum strittigen Wahltermin sagen würde. Und da wartete er mit einer Überraschung auf: Formal sei er es als Kanzler, der den Termin der Vertrauensfrage festlegen könne, aber wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz in der Sache des Termins einigten, „dann werde ich mich daran orientieren“. Eine Frage von Caren Miosga, ob denn auch ein Stellen der Vertrauensfrage noch vor Weihnachten möglich sei, bejahte Olaf Scholz.
Möglichst früh zu Neuwahlen
Eine von der ARD eingespielte Befragung hatte ergeben, dass nur 35 Prozent der Befragten mit einem von Scholz zunächst gestellten Vertrauensfragetermin am 15. Januar mit Neuwahlen im März einverstanden wären, 65 Prozent wollten Vertrauensfrage und Neuwahlen „zum frühesten möglichen Zeitpunkt“. Das wolle er auch, sagte Scholz, es müssten aber organisatorische Fragen geklärt werden, damit es nicht zu Berliner Zuständen komme, wo Wahlen wiederholt werden mussten. Scholz dementierte auch die seit Tagen kursierende Annahme, dass er den Termin der Vertrauensfrage an das Verabschieden noch offener Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen knüpfe. „Ich bin 66, da inszeniere ich doch kein Pokerspiel“. Es gebe da keine Bedingungen, das wäre auch unangemessen, sagte er. Es gebe aber einige Gesetze, von denen man sagen könne, „das wollen wir noch hinkriegen“.
Scholz nannte zwei Vorhaben, die auch mit der Union noch machbar seien: Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor rechtsradikalen Angriffen sowie die Abschaffung der kalten Steuerprogression mitsamt einer Erhöhung des Kindergeldes. Was die Rentenreform anbelange, da sei er skeptisch, ob das mit der Union machbar sei: Das kriege die SPD aber nach den Wahlen mit einem „neuen Mandat“ auch selbst hin. Im übrigen klebe er nicht an seinem Amt. Auf die Frage von Caren Miosga, mit welcher Legitimation er als „gescheiterter Kanzler“ eigentlich erneut antrete als Kanzlerkandidat der SPD, sagte Olaf Scholz, dass das Wahlvolk ihm die Legitimation geben werde. Er gehe davon aus, dass es gute Chancen gebe, dass die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag werden werde.
Aufgeregt über Lindner
Zu Beginn der Sendung hatte sich Scholz ausführlich zu den Schwierigkeiten der Ampel-Regierung und seine Enttäuschung über Finanzminister Christian Lindner geäußert. Er habe es drei Jahre lang oft „bis zu den Grenzen des Zumutbaren“ ausgehalten und sich um Kompromisse und einen Konsens bemüht. „Aber manchmal geht es nicht weiter.“ Lindner habe die Milliarden für die Ukraine aus dem Etat mit Rentenkürzungen finanzieren wollen und „auf Kosten der Modernisierung und Zukunft unseres Landes“. Das sei Deutschland nicht zumutbar. Es sei im Streit mit Lindner gar nicht um die Schuldenbremse gegangen. „Wenn es ganz dicke kommt, in einer außergewöhnlichen Situation, dann haben wir auch außerhalb des Etats Handlungsmöglichkeiten.“ Mit Lindner war das nicht machbar.
Ein Spiel alle gegeneinander
Seine harten Worte bei der Ankündigung der Entlassung von Lindner, die CDU-Chef Merz als „unwürdig“ kritisiert hatte, rechtfertigte Scholz erneut: Er habe sich anständig, klar und deutlich ausgedrückt. Dass er eine große Wut in sich getragen hat, das ließ der Kanzler aber auch erkennen: „Es hat gereicht.“ Tagelang habe er mit Lindner über dessen Wirtschaftspapier diskutiert, das bereits eine Aufkündigung der Koalition gewesen sei, und man habe „bis zuletzt versucht, die Dinge klein zu kriegen“. Das sei misslungen. Schon einmal, bei den sich über 80 Stunden hinziehenden Etatverhandlungen im Sommer, habe er sich über Lindner „sehr aufgeregt“ wegen einer Indiskretion. Damals ging es um Finanzierungsmöglichkeiten des Autobahnbaues ähnlich wie bei der Bahn. Nur eine Woche nach den Beratungen sei Lindner mit einem Gegengutachten zu den Plänen an die Öffentlichkeit gegangen.
Ohne seine Kompromisse, so Scholz, wäre die Koalition schon früher beendet gewesen, sie wäre vermutlich auch gar nicht erst entstanden. „Ich habe oft gute Miene zum bösen Spiel gemacht.“ Die öffentlich ausgetragenen Streitereien der Ampel hätten sich im übrigen nicht per Knopfdruck beenden lassen. Er habe alles versucht, damit es weiter gehe. „Aber irgendwann lässt sich das Spiel alle gegeneinander nicht weiterführen.“