Politik

Karlsruhe soll das klären

Die Ampelkoalition lehnt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre ab. Sie hat dafür gute Gründe. Ob sie ausreichend sind, muss das Verfassungsgericht prüfen, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.

Norbert Wallet |

  • Die Koalition will keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre.Foto: dpa/Kay Nietfeld

    Die Koalition will keinen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind in allererster Linie Mittel des tagespolitischen Kampfes und keine Instrumente der Sachaufklärung. Dafür sind, wenn Belange mit strafrechtlicher Relevanz eine Rolle spielen, die Staatsanwaltschaften und letztlich die Gerichte zuständig. Das sollte man…

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