Politik

Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.

  • Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahme von Afghanen in Deutschland eng begrenzt.Bernd Elmenthaler/Future Image/actionpress

    Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Aufnahme von Afghanen in Deutschland eng begrenzt.Bernd Elmenthaler/Future Image/actionpress

Es muss eine ziemliche Odyssee gewesen sein. Die afghanische Mutter und ihre beiden minderjährigen Jungen hatten Anfang Februar 2022 all die Informationen an Deutschland übersandt, die sie für nötig erachteten, um von der sogenannten Menschenrechtsliste zu profitieren. Es war noch die…

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