Politik

Juristenverbände schlagen Alarm

Juristen sehen das Bundesverfassungsgericht in Gefahr, wenn geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Das muss vor Neuwahlen geschehen.

  • Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden.Foto: dpa/Uli Deck

    Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden.Foto: dpa/Uli Deck

Dem Ruf nach schnellen Neuwahlen stellen die führenden Juristenverbände die Notwendigkeit entgegen, zunächst wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Ist der Bundestag erst einmal aufgelöst, können Gesetze nicht mehr verabschiedet werden, erklären die Experten in seltener einmütiger…

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