Auch nach dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Treffen der Ländergesundheitsminister mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) in Friedrichshafen ist weiterhin unklar, wie die geplante Krankenhausreform konkret aussehen wird. Inzwischen ist nicht einmal mehr klar, ob der Zeitplan zu halten ist, ja, ob sie überhaupt zustande kommen wird.
Lauterbach hatte ursprünglich gehofft, in Friedrichshafen bereits die Eckpunkte der Reform vereinbaren zu können, damit der Gesetzentwurf über die Sommerferien geschrieben werden könnte. Es war frühzeitig klar, dass diese Erwartungen zu hoch gesteckt waren. Geplant war nämlich, dass an den Beratungen auch die gesundheitspolitischen Sprecher der drei die Regierung tragenden Fraktionen teilnehmen sollten. Aufgrund des vollgestopften Berliner Parlamentskalenders ging das aber nicht.
Noch jede Menge Fragen sind umstritten
Ohnehin hat sich in Friedrichshafen gezeigt, dass auch zwischen Bund und Länder noch jede Menge Fragen umstritten sind. Sechs Problemfelder seien noch ungeklärt, sagte Lauterbach, der die Lage durchaus dramatisch malte: „Wir stehen grundsätzlich an einem Scheidepunkt.“
Gerungen wird zwischen Bund und Land vor allem um drei zentrale Fragen. Eine davon ist eigentlich nicht direkter Reformbestandteil. Die Länder kämpfen nämlich weiter für einen Weg, Kliniken, die aufgrund von Inflation und Energiekosten massiv bedroht sind, schnell, also noch vor der eigentlichen Reform, durch finanzielle Hilfen den Weiterbestand zu ermöglichen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) formulierte das so: „Wir bemühen uns weiter, dass systemrelevante Kliniken nicht noch auf dem Weg zur Reform kalt vom Markt gehen.“ Der Bund sieht dafür aber bislang keinen finanziellen Spielraum.
Länder fürchten den Verlust ihrer Zuständigkeiten
Das zweite strittige Thema sind die sogenannten Leistungsgruppen. Damit sollen präzise Qualitätskriterien definiert werden, die von den Krankenhäusern erfüllt werden müssen, um entsprechende Leistungen anbieten und abrechnen zu können. Das soll eine bundesweit gleichwertige Versorgung sicherstellen. Im Prinzip wird das auch von den Ländern akzeptiert. Die machen sich aber Sorgen, wie es nach dem Reformstart weitgehen könnte. Was passiert, wenn etwa durch den medizinischen Fortschritt neue Leistungsgruppen ausgewiesen werden müssen? Und wer legt die fest? Die Bundesländer fürchten, das werde der Bund im Alleingang machen wollen. Und wie man Lauterbach kenne, allenfalls in Rücksprache mit Wissenschaftlern. Da die Leistungsgruppen aber letztlich die Krankenhauslandschaft jedes Bundeslandes bestimmen werden, fürchten die Länder letztlich, so ihre Zuständigkeit bei der Krankenhausplanung schleichend zu verlieren. Darum der Widerstand.
Beim dritten Problemkreis geht es um die Transparenz. Lauterbach will, dass die Patienten möglichst schnell ganz genau wissen, welche Klinik mit – zum Beispiel – der Behandlung einer bestimmten Krebsart wie viel Erfahrung hat. Betroffene sollen erkennen können, welche Häuser beim konkreten Krankheitsbild wie viel Erfolg haben. Die Daten dazu liegen eigentlich schon vor. Die Länder wollen am liebsten so ein Vergleichsportal erst anbieten, wenn die Reform abgeschlossen ist. Im Hintergrund dürfte die Befürchtung eine Rolle spielen, dass aufgrund der neuen Transparenz Patientenströme von weniger erfolgreichen Kliniken abgelenkt werden und so zusätzlich Häuser vom Markt verschwinden. Hier abzuwarten hält Lauterbach aber für „ethisch nicht tragbar“.
Am Montag soll nun weiter verhandelt werden, dann mit den Vertretern der Fraktionen. Der Ausgang ist völlig offen. Auf „faule Kompromisse“ werde er sich nicht einlassen, sagt Lauterbach. Deshalb könne es durchaus sein, „dass wir auch Montag noch keine Eckpunkte haben werden“.